By nature, water is a cross-cutting issue. The widespread failure to integrate water into other policies is the main reason why most rivers, lakes and coastal waters in the EU are failing to reach good status. Instead of changing the legal framework, it is high time for better implementation.
Living Rivers Foundation is a member of the European Environmental Bureau (EEB) in Brussels, Europe’s largest association of civic environmental organizations. Together with partners from all across Europe, we engage in the debate about the future of the EU’s water policy.
Op-ed: Letter by Tobias Schäfer, Water Policy Advisor at WWF Germany, to the liberal Members of the European Parliament (July 10, 2023).
Von der Freiheit der Flüsse und der Notwendigkeit,
unsere Kulturlandschaft zu revitalisieren
Ein Appell an die Liberalen im Europäischen Parlament, am 12. Juli für ein EU Nature Restoration Law zu stimmen.
Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion Renew Europe,
Sie haben die Gelegenheit, bei einer als Nischenthema verkannten Abstimmung Europa einen großen Dienst zu erweisen: Mit einem klaren Votum für die Freiheit der Flüsse. „Rios libres – die Liberalen“, so ungefähr. Worum es geht? Es geht darum, ein wichtiges Gesetzesvorhaben der EU nicht zu beerdigen, bei dem es um nichts weniger als die Revitalisierung unserer Kulturlandschaft geht.
Wasser in der Landschaft halten
Im EU-Parlament steht am 12. Juli 2023 das EU Nature Restoration Law zur Abstimmung, das Renaturierungsgesetz der EU. Es ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Rahmen des sogenannten Green Deal, den die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ausgerufen hatte. Das furchtbare Wortungetüm von der „EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ halte ich für einen Übersetzungsfehler und der verstellt womöglich den Blick darauf, was zur Abstimmung steht: Sie als unsere Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier entscheiden über ein Gesetz, das die dringend notwendige Revitalisierung unserer Kulturlandschaften europaweit voranbringen soll. Die deutschsprachigen Christdemokraten üben sich dem Vernehmen nach fast straußenhaft in strikter Verweigerung, deshalb kommt es nun auf Sie an: die Liberalen. Lehnen Sie als Liberale das Renaturierungsgesetz ab, dann wird es keines geben und vom Green Deal bleibt wenig übrig. Stimmen Sie dafür, dann können Europas Flüsse wieder hoffen. Denn um unsere Flüsse steht es nicht gut und um unsere Wasserressourcen auch nicht.
Nach den Dürren der letzten Jahre dürften es alle gemerkt haben: Ohne Wasser sitzt die Landschaft auf dem Trockenen. Was wir in Zukunft in erster Linie brauchen, sind keine neuen Staubecken und Fernwasserleitungen, sondern wir brauchen eine Rückbesinnung auf das Wasser als das Lebenselixier, das den Naturhaushalt am Laufen hält: Wir brauchen mehr natürlichen Wasserrückhalt
in der Landschaft und wir brauchen lebendige Flüsse. Wasser ist Leben, so einfach ist es. Unsere ausgedörrten Felder, Wiesen und Auen dürsten danach. Geben wir es ihnen zurück! Was uns die Dürren der letzten Jahre zeigen, ist doch dies: Wir konnten die Landschaft auf schnellstmöglichen Abfluss trimmen, weil es früher weniger Trockenperioden gab. So kann es aber in Zeiten des Klimawandels nicht weitergehen. Es ist ja nicht so, dass es nicht mehr regnen würde in Deutschland, aber der Niederschlag verteilt sich anders. Wir müssen die Landschaft wieder feuchter halten, wir müssen sie kühlen, wir müssen den Wasserabfluss eher verzögern als beschleunigen und wir müssen versuchen, die Auswirkungen von Wetterextremen abzumildern.
Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzung
Bei dem anstehenden EU-Gesetz geht es geht alsoum nicht weniger als um eine Revitalisierung unserer Kulturlandschaft. Das EU Nature Restoration Lawist ein Gesetz, das die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts wiederherstellen will, wie es im Bundesnaturschutzgesetz schon seit Langem heißt. Nein, es geht nicht um Wildnis. Es geht auch nicht um die Aufgabe jeglicher Nutzung, sondern es geht ganz im Gegenteil gerade um die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Um es im Sinne aller Liberalen unter uns zu sagen: Es geht um Freiheitsgrade, die wir uns erhalten. Dafür müssen wir aber unseren Umgang mit dem Wasser in der Landschaft ändern. Wenn es um die Freiheit zur Nutzung der Natur geht, dann besteht diese nur innerhalb von Grenzen, die die Natur selbst uns setzt. Dies ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Und global gesprochen sind es die planetaren Grenzen, die wir respektieren müssen. Die Dürren haben es uns gezeigt: Wir haben es übertrieben, wir haben die Landschaft ausgepresst.
Als Gewässerschutzreferent muss ich hier auch kurz auf die Flüsse eingehen, auf den Wert lebendiger, dynamischer und frei fließender Flüsse. Denn die Wiederherstellung eines frei fließenden Charakters europäischer Flüsse auf einer Länge von 25.000 Kilometern ist ein Herzstück des EU Nature Restoration Law. Wiederherstellung heißt hier Rückbau von unnützen Barrieren wie Schwellen oder Wehren, die den Fluss in ökologisch isolierte Abschnitte zerstückeln, weil sie Wanderungen von Fischen und den Sedimenttransport flussabwärts behindern. Sehr wichtig dabei ist die Unterscheidung zwischen natürlichen Fließgewässern, die unter Verbau leiden und denjenigen, die als künstliche Gewässer oder Gräben für die Entwässerung oder als Vorfluter angelegt wurden. Bei letzteren kann eine angepasste Stauhaltung segensreich wirken. Bei natürlichen Gewässern
jedoch gilt: Ein Fluss ist ein Fluss, wenn er fließt – und zwar möglichst ungehindert. Nur dann kann er seine Funktionen im Naturhaushalt gut erfüllen, nur dann können wir ihn nachhaltig nutzen.
Moor muss nass
Ich komme zum Schluss. „Moor muss nass“, pflegt Till Backhaus, der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern gerne zu sagen. Er hat Recht! „Wald muss kühl“, möchte ich ergänzen, „Aue muss grün“ und „Bach muss frisch“. So könnte man es zusammenfassen. Aber man könnte es auch mit einem Begriff von Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahnemann sagen: Es geht um die Aussicht darauf, dass uns in Deutschland nachhaltig nutzbare Landschaften und lebendige Flüsse
erhalten bleiben.
Mein Appell an Sie als Liberale im Europäischen Parlament lautet: Bitte stimmen Sie am 12. Juli 2023 dafür, die Verhandlungen zum EU Nature Restoration Law nicht zu beenden, sondern sie fortzusetzen. Europas Flüsse werden es Ihnen danken!
Tobias Schäfer
Referent für Gewässerschutz beim WWF Deutschland
Auf Einladung von MEP César Luena (S&D), MEP Maria Soraya Rodriguez Ramos (Renew Europe) und MEP Jutta Paulus (The Greens) fand am 24. Mai 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel die
Veranstaltung „Choose your own ending: Restoring nature in Europe“ statt. Die dort gezeigten Kurzfilme können Sie sich auf https://www.riverfilmfest.eu/films ansehen,
darunter ein Zeitraffervideo vom Abriss eines Wehres in Finnland, der Lachsen im Ladogasee den Weg in ihre Laichgebiete in Finnland wieder öffnet, den tschechischen Trailer zum Film „Water lost &
returned“ über die Revitalisierung von Mooren und Gewässern in den Nationalparks Böhmerwald und Bayerischer Wald sowie den Kurzfilm „Im Fluss. Mein Traum von mehr Freiheit“ vom WWF Österreich.
The Havel River in Germany
The new Nature Restoration Law proposed by the European Commission in June 2022, aimed at restoring ecosystems for people, climate and planet, will be put to a vote in the ENVI Committee in May 2023. In June 2023, the European Parliament will hold its plenary vote (mid-June).
In this context, the Living Rivers Foundation supports EEB's #RestoreNature campaign, which is pushing for the adoption of an ambitious law.
This law is fundamental to establish a governance framework in order to restore ecosystems that are particularly at risk, in order to increase climate change adaptation, ensure food security and the well-being of humankind and all forms of life on our planet.
Member States will have to develop National Restoration Plans, including both area-based restoration targets and indicator-based restoration targets. This should allow for the establishment of an integrated approach to restoration on the European level.
The main overarching objectives are the following:
at least 20% of land- and sea-areas' restoration targets by 2030
by 2050: having measures in place for ALL ecosystems in need of restoration
The restoration targets are divided into the following categories:
protected habitats types, defined under the Annex I of the Habitats Directive
habitats of protected species, under the Birds and Habitats Directive
Marine habitats, going beyond the Habitats Directive
Urban ecosystems, among others with the establishment of blue-green infrastructures
River connectivity: removing barriers to achieve the "free-flowing" status of at least 25,000 kms of rivers by 2030 (EU Biodiversity Strategy 2030)
Pollinators
Agro-ecosystems
Forest ecosystems
Despite some key positive elements, such as the 20% EU objective for effective and area-based restoration measures or the peatland restoration targets under the agricultural section of the NRL, some others have to be improved:
Fair and effective Member States' contribution to the 20% objective (clear and enforceable)
Increase the ambition level of area-based restoration targets (implement bulk by 2040)
Implementable marine targets (inconsistency with fish policy i.e.)
Time-bound % targets river restoration: timeline missing, focus on the free-flowing aspect has to be better addressed
Integrate 10% landscape features’ objective (small pools, etc.)
Full rewetting of drained peatlands
Floodplains’ targets must be strengthened
Public participation in national restoration plans (accountability)
Solid provisions for implementation, incl. sufficient funding
On this topic, the Proposal for a regulation on nature restoration, co-written by BirdLife International, ClientEarth, the EEB and WWF in August 2022 provides more details.
To engage yourself or your organisation in the #RestoreNature Campaign and to receive updates, please sign up to the mailing list under this link: Mailing List #RestoreNature
As part of the European Water Movement, the Living Rivers Foundation participated in drafting of a letter in which we the EU Parliamentarians to support a democratic governance framework of water and fight against any commodification, financialisation and privatisation of water during the UN-Water Conference held in March 2023.
You can read and download the letter here: European Water Movement’s Letter to the EU Parliamentarians
The Water Framework Directive – The EU’s Water Law
The EU’s Water Framework Directive (WFD) marked the beginning of a new era of European Water Policy when it came into force in the year 2000. For the first time, ambitious objectives for the ecological status of surface waters were defined, along with a binding timeframe for their achievement and respective monitoring requirements. A non-deterioration obligation for the status of water bodies was introduced.
In order to make river basin management operational, basin-wide management plans and programs of measures were launched, requiring agencies to provide a high degree of transparency and foster public participation. Water management under the WFD is based on a combination of legal provisions such as regulatory and planning instruments as well as a set of economic instruments rooted in the polluter-pays principle. In doing so, the WFD continues to be the role model for progressive environmental policy in Europe.
In their “Fitness-Check” of the Water Framework Directive, the EU Commission concluded in 2019 that the WFD is “fit for purpose“.
Many of the current issues discussed in the Fitness-Check were already debated in the context of the “Blueprint to Safeguard Europe’s Water Resources” in 2012. The EEB’s position on the Blueprint is still worth reading.
EEB Blueprint position (2012), download PDF
Living Rivers Foundation’s position on the Fitness Check is represented in an article by Tobias Schäfer on the future of the EU’s water policy (in German).
Lebendige Flüsse für Europa (Tobias Schäfer, FUE Rundbrief 6/2018), download PDF
Making economics work for water and the environment
In line with the polluter-pays-principle, Living Rivers Foundation advocates the implementation of water pricing and other economic incentives that can help establish more efficient water use and support the achievement of environmental objectives. Most importantly however, harmful subsidies such as direct payment schemes under the EU’s Common Agricultural Policy need to be revised.
Living Rivers Foundation is a partner of Leibniz-Institute of Freshwater Ecology and Inland Fischeries (IGB Berlin) and their River Ecosystem Services Index (RESI) projects.